Satzung

des AWO Kreisverband Dresden e.V.

Beschlossen und neu gefasst auf der Mitgliederversammlung am 22.11.2010
Geändert auf der Mitgliederversammlung am 19.01.2012

Präambel
Der Kreisverband hat keine Ortsvereine. Mitglieder des Kreisverbandes sind ausschließlich natürliche Personen und ggf. korporative Mitglieder.

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Dresden e.V. Er ist in das Vereinregister eingetragen. Die Kurzbezeichnung lautet AWO Kreisverband Dresden e.V.
  2. Das Verbandsgebiet entspricht dem Territorium der Stadt Dresden.
  3. Der Sitz des Vereins ist Dresden.
  4. Er ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Sachsen e.V. mit Sitz in Dresden.
  5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck
Zweck des Kreisverbandes ist nach dem Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung die Erfüllung insbesondere folgender Aufgaben, z.B.:

  • vorbeugende, beratende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der sozialen Arbeit, Anregungen und Hilfe zur Selbsthilfe,
  • Förderung des ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements,
  • Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Kinder-, Jugend- und Gesundheitshilfe,
  • Zusammenarbeit mit den Selbstverwaltungskörperschaften und der Kommunalverwaltung,
  • Werbung und Qualifizierung von Mitgliedern,
  • Förderung von Jugend- und jugendpolitischer Arbeit, insbesondere durch die Förderung des Jugendwerks des AWO Kreisverbandes Dresden e.V.

§ 3 Sicherung der Steuerbegünstigung

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Satzungszwecke des § 2 werden verwirklicht insbesondere durch
    • Schaffung und Betreiben bzw. Anregung und Beteiligung an Einrichtungen wie Beratungsstellen, Heime und Einzelmaßnahmen, Aktionen
    • Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung
    • Mitarbeit in Ausschüssen der öffentlichen Hand
    • Unterstützung von Einrichtungen im Verbandsgebiet
    • Organisation und Betreuung ehrenamtlicher Arbeit...
    • Unterstützung von steuerbegünstigten, gemeinnützigen Körperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er sich auch anderer Rechtsformen bedienen, z.B. Stiftungen
  3. Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten - abgesehen von etwaigen für die Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben bestimmten Zuschüssen oder Darlehen - keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Dies gilt auch für den Fall ihres Ausscheidens oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins. Davon unberührt ist der Ersatz von Aufwendungen. Die Tätigkeit im Kreisvorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich. Eine Vergütung kann im begründeten Ausnahmefall gezahlt werden. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung. Sie darf die im Statut festgelegte Grenze nicht überschreiten.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Der Verein kann Mittel, sofern sie ausschließlich für oben genannte Zwecke verwendet werden, auch für andere steuerbegünstigte Körperschaften bzw. Körperschaften des öffentlichen Rechts beschaffen und an sie weiterleiten, sowie sich an steuerbegünstigten Körperschaften beteiligen oder deren Mitglied werden.
  6. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zweckes fällt das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen des Vereins an den Landesverband der Arbeiterwohlfahrt, bei dem die Mitgliedschaft besteht. Der Anfallsberechtigte hat das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke zu verwenden.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied der Arbeiterwohlfahrt kann werden, wer sich zum Grundsatzprogramm und zu den im Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt niedergelegten Grundsätzen bekennt und kein Mitglied einer Vereinigung mit nichtdemokratischen Zielen ist.
  2. Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres sind auch Mitglieder des Jugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt, sofern sie der Jugendwerksmitgliedschaft nicht widersprechen. Ist eine Widerspruchsmöglichkeit nicht gegeben, so kommt eine solche Jugendwerksmitgliedschaft nicht zustande.
  3. Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet, soweit sie nicht aufgrund der Mitgliedschaft und Beitragszahlung im Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt von der Beitragspflicht in der Arbeiterwohlfahrt befreit sind.
  4. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Kreisvorstand auf schriftlichen Antrag. Gegen die Ablehnung ist Einspruch beim Vorstand der übergeordneten Verbandsgliederung zulässig. Vor dessen endgültiger Entscheidung ist der Vorstand anzuhören, der die Ablehnung der Aufnahme beschlossen hat.
  5. Ein Mitglied kann seinen Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum Ende des Quartals durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand/Präsidium bewirken. Stirbt ein Mitglied, endet die Beitragspflicht mit Ende des Monats, indem der Tod eintritt.
  6. Ein Mitglied kann ausgeschlossen oder von einzelnen oder allen Mitgliedschaftsrechten suspendiert werden, wenn es einen groben Verstoß gegen das Statut, das Grundsatzprogramm, die Satzung oder die Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt begangen oder durch sein Verhalten das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt schädigt bzw. geschädigt oder sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht hat. Im Fall eines Beitragsrückstandes von mehr als drei Monatsbeiträgen kann der Kreisvorstand das Mitglied nach schriftlicher Mahnung ausschließen.
  7. Der Ausschluss und die Suspendierung sind unter entsprechender Anwendung des Ordnungsverfahrens der Arbeiterwohlfahrt durchzuführen.
  8. Das Ordnungsrecht wird auf die nach dem Ordnungsverfahren der Arbeiterwohlfahrt zuständigen Organe übertragen.
  9. Bei Austritt oder Ausschluss verliert die austretende oder ausgeschlossene juristische Person das Recht, den Namen und das Markenzeichen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter Name und Markenzeichen muss sich von dem bisherigen Namen und Markenzeichen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen und Markenzeichen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.
  10. Als korporative Mitglieder können sich dem Kreisverband Körperschaften und Stiftungen mit sozialen Aufgaben anschließen, deren Tätigkeit sich auf das Gebiet des Kreisverbandes erstreckt. Als korporative Mitglieder können sich dem Kreisverband nach Zustimmung des Bundesverbandes auch Körperschaften und Stiftungen mit sozialen Aufgaben anschließen, deren Tätigkeit sich auf das Ausland erstreckt. Sie üben ihre Mitgliedschaft durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Körperschaft, bzw. Stiftung aus.
  11. Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Kreisvorstand im Einvernehmen mit dem Landesverband. Es ist eine schriftliche Korporationsvereinbarung abzuschließen.
  12. Die Mitgliedschaft der korporativen Vereinigungen kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung.
  13. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge der korporativen Vereinigungen richtet sich nach besonderer Vereinbarung.
  14. Die Mitgliedschaft eines korporativen Mitglieds bei einem anderen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt.
  15. Korporative nicht gewerbliche Mitglieder und solche gewerblichen Mitglieder, die zu 100 % von der Arbeiterwohlfahrt getragen werden und deren Dienstleistung für soziale Zwecke eingesetzt wird, sind nach Zustimmung des Bundesverbandes berechtigt, das Markenzeichen der AWO zu verwenden, soweit sie den Zertifizierungsauflagen der Arbeiterwohlfahrt entsprechen. Sonstige korporative gewerbliche Mitglieder sind nach Zustimmung des Bundesverbandes berechtigt, das Markenzeichen der AWO in der Fußzeile auf ihrem Briefbogen zu verwenden. Ihnen ist es nicht gestattet, das Markenzeichen der AWO in ihrem Namen zu verwenden.
  16. Auf Beschluss des Vorstandes können verdienstvolle oder langjährige Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 5 Jugendwerk

  1. Für ein im Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt bestehende Kreisjugendwerk gilt dessen Satzung.
  2. Für die Förderung des Jugendwerks werden Regelungen nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten festgelegt.
  3. Der Kreisvorstand des Kreisverbandes ist zur Aufsicht und Prüfung gegenüber dem Kreisjugendwerk berechtigt und verpflichtet.
  4. Die Revisorinnen/Revisoren des Kreisverbandes sind verpflichtet, die Prüfung des Kreisjugendwerkes gemeinsam mit dessen Revisorinnen/Revisoren durchzuführen. Sie berichten dem Kreisvorstand.

§ 6 Organe
Organe des Kreisverbandes sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Kreisvorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird gebildet aus:
    1. den Mitgliedern des Kreisvorstandes,
    2. den natürlichen Mitgliedern des Kreisverbandes,
    3. den Beauftragten der korporativen Mitglieder, wobei höchstens ein Drittel der Stimmen der Mitgliederversammlung auf sie entfallen darf. Das Stimmrecht kann durch Vereinbarung ausgeschlossen werden. Näheres regelt eine Wahlordnung.
    4. einem/einer Vertreter/in des Kreisjugendwerkes.
  2. Die Mitgliederversammlung ist vom Kreisvorstand mindestens im Abstand von vier Jahren innerhalb von neun Monaten vor der Landeskonferenz mit einer Frist von mindestens drei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Auf Antrag des Landesverbandes oder auf Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder ist binnen vier Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung unter den in Satz 1 genannten Bedingungen einzuberufen.
  3. Die Mitgliederversammlung
    • nimmt die Jahresberichte und den Prüfungsbericht für den Berichtszeitraum entgegen und beschließt über die Entlastung des Kreisvorstandes.
    • wählt auf die Dauer von 4 Jahren den Kreisvorstand, mindestens zwei Revisorinnen/Revisoren und die Delegierten zur Landeskonferenz. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zu einer rechtsgültigen Neuwahl im Amt.
    • Die Mitgliederversammlung beschließt eine Geschäfts- und eine Wahlordnung. Die Wahlordnung kann bestimmen, dass im zweiten Wahlgang diejenige/derjenige gewählt ist, die/der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
  4. Ein hauptamtliches Anstellungs- oder Beschäftigungsverhältnis beim Kreisverband oder übergeordneten Gliederungen und zum Kreisverband gehörenden Gesellschaften und Körperschaften der AWO, an denen er beteiligt ist, und Vorstandsfunktionen des Kreisverbandes sind unvereinbar und führen zum Verlust der Wählbarkeit bzw. der Funktion. Mitglieder, die beim Kreisvorstand innerhalb der letzten vier Jahre Vorstandsfunktionen ausgeübt haben oder ausüber, können nicht als Revisoren gewählt werden.
  5. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Der Gegenstand der Abstimmung ist bei der Einberufung genau zu bezeichnen. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Erschienenen. Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung der übergeordneten Verbandsgliederung.
  6. Der Beschluss zur Auflösung des Kreisverbandes bedarf der Zweidrittelmehrheit der Mitglieder. Vor dem Beschluss über die Auflösung ist die Meinung der übergeordneten Verbandsgliederung einzuholen.
  7. Mitgliedersammlungen, die über Satzungsänderungen beschließen sollen, sind nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten erschienen ist. Ist eine Mitgliedersammlungen, die zu einer Satzungsänderung einberufen wurde, beschlussunfähig, ist sie mit einer Frist von 14 Tagen erneut einzuberufen. Sie entscheidet dann mit Zweidrittelmehrheit der Erschienenen
  8. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind innerhalb von zwei Wochen schriftlich niederzulegen. Sie sind von der/dem Vorsitzenden und der/dem Schriftführerin/Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 8 Kreisvorstand

  1. Der Kreisvorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Der Kreisvorstand trägt die Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Kreisverbandes. Er besteht aus:
    • der/dem Vorsitzenden
    • zwei Stellvertreter/-innen
      und
    • einem von der Mitgliederversammlung vor Eintritt in den Wahlgang zu bestimmenden Anzahl von Beisitzer/in/nen.
  2. Im Vorstand sollen Frauen und Männer mit jeweils 40% vertreten sein.
  3. Scheidet zwischen zwei Mitgliederversammlungen ein Kreisvorstandsmitglied aus, so bedarf es keiner Ergänzung des Kreisvorstandes. Der Vorstand kann aus dem Kreis der in der vorangegangenen Wahl unterlegenen Kandidaten, in Ergebnisreihenfolge, ein Vorstandsmitglied nach berufen.
  4. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende und ihre/seine Stellvertreter/-innen. Diese sind einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis soll die Vertretungsregelung durch eine Geschäftsordnung des Kreisvorstandes geregelt werden.
  5. Die/der Vorsitzende ist verpflichtet, den Kreisvorstand regelmäßig mit einer angemessenen Frist unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.
  6. Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Kreisvorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlussunfähigkeit ist auf Antrag festzustellen.
  7. Der Kreisvorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Beschlüsse können in Eilfällen im schriftlichen Verfahren gefasst werden. Sie bedürfen der Einstimmigkeit aller Vorstandsmitglieder.
  8. Zur Führung der laufenden Geschäfte kann der Kreisvorstand eine Geschäftsführerin/einen Geschäftsführer berufen. Diese/dieser ist als besonderer Vertreterin/besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten bevollmächtigt. Sie/er nimmt an den Sitzungen des Kreisvorstandes beratend teil.
  9. Der Kreisvorstand kann die Einzelheiten der Geschäftsführung durch die/den besondere Vertreterin/besonderen Vertreter durch eine generelle Dienstanweisung und Weisung im Einzelfall regeln.
  10. Vor der Bestellung des Kreisgeschäftsführers ist die Meinung des Landesverbandes einzuholen.
  11. Der Kreisvorstand hat dem Landesverband über seine Tätigkeit mindestens einmal jährlich zu berichten.
  12. Vor dem Eingehen von Verpflichtungen, die über den allgemeinen Rahmen der täglichen Vereinstätigkeit hinausgehen oder bei Verletzung der Berichtspflicht nach vorstehendem Absatz, hat der Kreisvorstand die Meinung der übergeordneten Verbandsgliederung einzuholen. Andernfalls ist das Vertretungsorgan des Landesverbandes zur Bestellung einer/s weiteren Beisitzer/s nach § 8 Abs. 1 für den Zeitraum bis zur nächsten Mitgliederversammlung berechtigt.
  13. Der Kreisvorstand kann Fachausschüsse und einzelne Sachverständige mit Sonderaufgaben betrauen.
  14. Der Kreisvorstand benennt einen Vertreter, der an den Sitzungen des Kreisjugendwerks beratend teilnimmt.
  15. Er beruft aus seiner Mitte eine/einen Gleichstellungsbeauftragte/ Gleichstellungsbeauftragten.
  16. Er nimmt den ihm mindestens einmal jährlich zu erstattenden Bericht des Kreisjugendwerksvorstandes und den Bericht der/des Gleichstellungsbeauftragten entgegen.
  17. An den Vorstandssitzungen des Kreisverbandes nimmt ein vom Kreisjugendwerksvorstand benanntes volljähriges Vorstandsmitglied stimmberechtigt teil.
  18. Für ein Verschulden der Kreisvorstandsmitglieder bei der Ausführung der ihnen obliegenden Verrichtungen haftet der Verein ausschließlich. Im Innenverhältnis stellt der Verein die Kreisvorstandsmitglieder von der Haftung gegenüber Dritten frei. Ausgenommen ist die Haftung, für die ein Erlass im Voraus ausgeschlossen ist, sowie Fälle der groben Fahrlässigkeit.
  19. Der Kreisverband benutzt zur Regelung interner Abläufe Vereinsordnungen. Für Erlass, Änderung und Aufhebung von Vereinsordnungen ist der Vorstand zuständig.

§ 9 Kreisausschuss
Der Kreisverband hat keinen Kreisausschuss.

§ 10 Mandat und Mitgliedschaft
Mandatsträger müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein. Wahlämter und Organmitgliedschaften (siehe § 6) sowie von Organen übertragene Mandate und Beauftragungen enden mit dem Ablauf, dem Ausschluss, der Suspendierung einzelner oder aller Mitgliedschaftsrechte oder dem Austritt.

§ 11 Rechnungswesen

  1. Der Kreisverband ist zu jährlichen Budgets (Wirtschafts-, Finanz- und Investitionspläne) verpflichtet.
  2. Das Rechnungswesen hat den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung zu entsprechen. Aus dem Rechnungswesen müssen die Positionen des Budgets abgeleitet werden.
  3. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Finanz- und Revisionsordnung im Rahmen des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung und die vom Bundesausschuss beschlossenen Ausführungsbestimmungen anzuwenden.

§ 12 Statut

  1. Das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt ist in seiner jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser Satzung.
  2. Im Falle von Widersprüchen zwischen dieser Satzung und dem Verbandsstatut, geht das Verbandsstatut den Regelungen dieser Satzung vor.

§ 13 Aufsichtsrecht und Aufsichtspflicht

  1. Der Kreisverband erkennt das Recht der Aufsicht und Prüfung für sich und die Körperschaften, Vereinigungen, Unternehmen und Stiftungen, auf die er berechtigt Einfluss nehmen kann, durch die übergeordneten Verbandsgliederungen an.
  2. Der Kreisvorstand oder seine Beauftragten können jederzeit zu Prüfungszwecken Einsicht in alle Geschäftsvorgänge der Körperschaften, Vereinigungen, Unternehmen und Stiftungen, auf die der Kreisverband berechtigt Einfluss nehmen kann, nehmen. Bücher und Akten sind vorzulegen sowie jede Aufklärung und jeder Nachweis zu geben.
  3. Der Kreisvorstand ist gegenüber den Körperschaften, Vereinigungen, Unternehmen und Stiftungen, auf die die Gliederungen berechtigt Einfluss nehmen können und dem Kreisjugendwerk im Rahmen des Verbandsstatuts zur Aufsicht und zur Prüfung berechtigt und verpflichtet.
  4. Die Prüfung hat jährlich im Hinblick darauf stattzufinden, dass die tatsächliche Geschäftsführung dem Satzungszweck entspricht.

§ 14 Auflösung

  1. Bei Ausschluss oder Austritt aus dem Landesverband ist der Kreisverband aufgelöst.
  2. Er verliert das Recht, den Namen und das Markenzeichen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen und Markenzeichen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen oder Markenzeichen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.
  3. Auf § 3 Abs. (6) wird verwiesen.